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Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

(Stand: September 2026; frühere AGB verlieren ihre Gültigkeit)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen über unseren Online-Shop sowie im Fernabsatz zwischen dem Weingut Reinhard und Esther Schmitt, Arzheimer Straße 24, D-76831 Ilbesheim und seinen Kunden.

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit uns über diesen Online-Shop oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, E-Mail) abschließt.
2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

II. Vertragsschluss im Online-Shop

1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment auswählen und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Bestellprozess gibt der Kunde durch Klicken auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche („Zahlungspflichtig bestellen“ / „Kaufen“) ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3. Die unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung automatisch versandte Bestellbestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung bei uns, stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware an den Kunden versenden.

III. Jugendschutz

Wir verkaufen keine alkoholischen Getränke an Kinder und Jugendliche unter dem gesetzlichen Mindestalter (Wein und Sekt ab 16 Jahren; Branntweine und Spirituosen ab 18 Jahren). Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben. Die Auslieferung erfolgt durch unseren Logistikpartner (z. B. DHL) mit einer verpflichtenden Alterssichtprüfung bei Zustellung.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an demIn diesem Text für den Webshop stecken dieselben rechtlichen Schwachstellen, die der Anwalt bereits bei den allgemeinen Rechtstexten gerügt hat. --- ### Warum diese AGB im Webshop abgemahnt werden können * **Punkt XI. Ziffer 2 (OS-Plattform):** Sie verweisen ausdrücklich darauf, zur Nennung der Plattform zur Online-Streitbeilegung (`ec.europa.eu/consumers/odr`) verpflichtet zu sein. Da die EU diese Plattform abgeschaltet hat, ist die Behauptung einer gesetzlichen Informationspflicht unzutreffend und wettbewerbswidrig. * **Punkt VIII. Ziffer 4 (1-monatige Rügefrist):** Nach § 475 Abs. 1 BGB dürfen die gesetzlichen Mängelrechte von Verbrauchern nicht durch Klauseln beschnitten werden, die eine Rüge innerhalb einer Frist (hier ein Monat) zur Voraussetzung für die Gewährleistung machen. Das ist nur unter Kaufleuten nach § 377 HGB zulässig. * **Punkt IV. Ziffer 4 (Rückzahlung nach Widerruf):** Die starre Vorgabe einer Banküberweisung widerspricht § 357 Abs. 3 BGB, wonach standardmäßig dasselbe Zahlungsmittel verwendet werden muss, das der Käufer bei der Bestellung eingesetzt hat. * **Veralteter Verweis in Punkt I. Ziffer 1:** Fernabsatzverträge richten sich heute nach § 312c ff. BGB (früher § 312b BGB). --- ### Bereinigte Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ihren Webshop Kopieren Sie diesen Text für die AGB- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen-Seite in Shopware: ```html

Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

(Stand: September 2026)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zwischen dem Weingut Reinhard und Esther Schmitt, Arzheimer Straße 24, 76831 Ilbesheim und seinen Kunden.

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Weingut Reinhard und Esther Schmitt und Kunden geschlossen werden, einschließlich Verträgen im Fernabsatz (§ 312c ff. BGB) über unseren Webshop, per Telefon, E-Mail oder Post.
2. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals gesondert auf sie hinweisen müssten.

II. Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und in Katalogen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben.
2. Durch Absenden einer Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt automatisch per E-Mail und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware an den Besteller versenden.

III. Jugendschutz

Wir verkaufen alkoholische Getränke ausschließlich an Personen, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt bei der Zustellung eine Altersprüfung durch den Zustelldienst.

IV. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Reinhard & Esther Schmitt, Arzheimer Straße 24, 76831 Ilbesheim, Tel.: (0 63 41) 3 34 42, Fax: (0 63 41) 3 33 89, E-Mail: info@mein-winzer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An: Weingut Reinhard & Esther Schmitt, Arzheimer Straße 24, 76831 Ilbesheim, E-Mail: info@mein-winzer.de, Fax: (0 63 41) 3 33 89:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

V. Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten sowie eventuelle Freigrenzen werden im Online-Bestellvorgang und auf der gesonderten Versandkostenseite ausgewiesen.
3. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Geltendmachung von Mahngebühren nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.

VI. Gefahrübergang bei Unternehmern

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

VIII. Gewährleistung und Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
2. Die Bildung von Weinstein ist ein natürlicher Reifeprozess und stellt keinen Produktfehler dar.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend ein Jahr ab Gefahrübergang. Gesetzliche Rügepflichten für Kaufleute (§ 377 HGB) bleiben unberührt.

IX. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

X. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz unseres Weinguts ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.